Michael Chong 🇨🇦

"Herr Sprecher, hat die Regierung entweder vom Generalstaatsanwalt oder vom Justizministerium ein Rechtsgutachten darüber erhalten, ob die im Rahmen des Emergencies Act gewährten Notfallbefugnisse, insbesondere die Befugnis, Finanzkonten einzufrieren, mit der Charta der Rechte und Freiheiten vereinbar sind? Wenn ja, wird die Regierung dem Repräsentantenhaus das Rechtsgutachten vor der Abstimmung heute Abend vorlegen?"

"Herr Sprecher, die Regierung hat gemäß dem Emergencies Act einen Notstand für die öffentliche Ordnung ausgerufen. Die Frage, vor der wir heute im Repräsentantenhaus stehen, ist, ob die Proklamation mit dem Gesetz vereinbar ist."

"Frau Sprecherin, drei der in das Gesetz aufgenommenen Schutzmaßnahmen sind die drei Kriterien, die die Regierung erfüllen muss, um einen Notstand der öffentlichen Ordnung auszulösen."

"Herr Sprecher, vor drei Tagen hat die Canadian Civil Liberties Association beim Bundesgericht einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung eingereicht, um die Notstandsproklamation, die Notstandsmaßnahmenverordnungen und die Notstandsmaßnahmenverordnung aufzuheben."