23. Juli 2024
Genaues Datum"Wie können Sie es wagen, über die Unabhängigkeit und Integrität des Justizsystems zu sprechen, nachdem einige Richter die Toga zur Schau gestellt haben, die Sie – natürlich die Rechten und Rechtsextremisten, aber auch Sie – in den letzten Jahren ermutigt haben, die Unabhängigkeitsbewegung zu stoppen?"
💡Eid oder Versprechen zur Einhaltung der Verfassung durch neue Abgeordnete... / (Seite 8) / Berücksichtigung von Gesetzesvorschlägen: – STELLUNGNAHMEN VON AUSSCHÜSSEN ZU GESETZESINITIATIVEN
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