15. Apr. 2021
Genaues Datum"Es scheint unglaublich, einem Minister dafür danken zu müssen, dass er hier im Plenarsaal sitzt, aber es kommt nicht oft vor, dass Minister kommen, wenn sie an einem Gesetz interessiert sind, um sich die Debatte und die Vorwürfe anzuhören, die ich, Sie werden verstehen, vorbringen muss."
💡Stellungnahmen von Ausschüssen zu Gesetzesinitiativen: / - Entwurf eines organischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten, die zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten und der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen verarbeitet werden. „BOCG. Kongress der Abgeordneten“, Serie A, Nummer 46-1, vom 19. Februar 2021. (Aktenzeichen 121/000046) ... / (Seite 6) – STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES ZU GESETZESINITIATIVEN