"Frau Sprecherin, meine Frage an den Minister ist sehr einfach. Er sprach über die immer noch andauernden illegalen Blockaden."
💡Unterhaus; TAGESORDNUNGEN; Thema: Notstandsgesetz
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2
2022
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"Frau Sprecherin, meine Frage an den Minister ist sehr einfach. Er sprach über die immer noch andauernden illegalen Blockaden."
💡Unterhaus; TAGESORDNUNGEN; Thema: Notstandsgesetz
"Frau Sprecherin, hat das Mitglied bisher etwas von der liberalen Regierung gehört, das die Berufung auf das Gesetz überhaupt rechtfertigen würde? Und was noch wichtiger ist: Ist es nach der Beseitigung dieser illegalen Blockaden immer noch erforderlich, dass das Gesetz existiert?"
💡Unterhaus; TAGESORDNUNGEN; Thema: Notstandsgesetz
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