🇵🇱 Marcin BosackiAbgeordneter
"Allerdings gibt es ein letztjähriges Urteil des Bezirksgerichts Breslau zur Überwachung der Familie Brejza, in dem eindeutig festgestellt wird, dass der Einsatz eines solchen Systems nach polnischem Recht in solchen Fällen nicht legal war."
Kontext: Sejm der Republik Polen (Stenogramm), 10. Legislaturperiode, 10. Sitzung, Tag 1 (2024-04-24). Tagesordnung: 4. Informationen des Generalstaatsanwalts der Republik Polen über die Gesamtzahl der Personen, bei denen im Jahr 2023 ein Antrag auf Anordnung einer Kontrolle und Aufzeichnung von Gesprächen oder ein Antrag auf Anordnung einer Betriebskontrolle gestellt wurde (Formular Nr. 308). Sprecher: Abgeordneter Marcin Bosacki.