🇵🇱 Marcin BosackiAbgeordneter
"Und natürlich ist der Justizfonds kein Haushalt, auch wenn Sie am Ende der Vorbereitungen für die Aufstellung, Nutzung und Überwachung von Polen mit Pegasus das Gesetz über den Justizfonds so geändert haben, dass er auch öffentliche Institutionen finanzieren kann."
Kontext: Sejm der Republik Polen (Stenogramm), 10. Legislaturperiode, 10. Sitzung, Tag 1 (2024-04-24). Tagesordnung: 4. Informationen des Generalstaatsanwalts der Republik Polen über die Gesamtzahl der Personen, bei denen im Jahr 2023 ein Antrag auf Anordnung einer Kontrolle und Aufzeichnung von Gesprächen oder ein Antrag auf Anordnung einer Betriebskontrolle gestellt wurde (Formular Nr. 308). Sprecher: Abgeordneter Marcin Bosacki.