Branislav Gröhling
🇸🇰 Branislav GröhlingMitglied der Nationalrat der Slowakischen Republik, SaS
"Es war sehr umfangreich, da es sich auch um eine groß angelegte Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und anderer Gesetze im Rahmen der Neukodifizierung handelt, die ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchlaufen sollte."
Kontext: Faktische Bemerkung in der Debatte ueber eine umfassende Aenderung der Strafgesetzgebung; Kritik an der Verkuerzung der Debatte und Einwaende gegen den Inhalt.

Ähnliche Zitate